ALLGEMEINE LIEFERSERVICE-BEDINGUNGEN DER Papa John‘s SERVICE – BETRIEBE

I. Allgemeines

1. Bei dem Papa John‘s Konzept handelt es sich um ein Franchisesystem. Viele Stores werden von unabhängigen Franchisenehmern betrieben. Einige Stores werden von der PJ Quality Franchising GmbH betrieben. Die Zweigniederlassung fungiert hinsichtlich der Bestellungen gegenüber den unabhängigen Papa John‘s Franchisenehmern lediglich als Vermittler und Dienstleister, um Ihnen die Bestellung über die Papa John‘s Webseite zu ermöglichen und Ihre Bestelldaten an den jeweiligen Store weiterzuleiten. Die Lieferung der auf der Webseite bestellten Produkte erfolgt durch den zuständigen Papa John‘s Store, an welchen die PJ Quality Franchising GmbH ihre Bestellung weiterleitet.
2. Für sämtliche Bestellungen gelten nach­ste­hen­de Lieferservice-Bedingungen. Diese Bedingungen sind auf der Website der Fir­ma PJ Quality Franchising GmbH (www. papajohns.de) und im jeweiligen Papa John‘s Ser­vice-Betrieb (im folgenden Papa John‘s) ein­seh­bar. Die Lieferservice-Bedingungen gelten durch jede Form der Bestellung und spä­testens mit Entgegennahme der Ware als anerkannt.
3. Etwaig von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Vertragsbedingungen des Kun­den haben auch dann keine Gültigkeit, wenn Papa Johns in Kenntnis dieser ab­wei­chen­den Bedingungen das Rechtsgeschäft ausführt.

II.VERTRAGSPARTNER

Vertragspartner Ihrer Bestellungen, welche Sie auf der Papa John‘s Webseite aufgeben, ist der Betreiber des für Ihre Bestellung zuständigen Papa Johns Stores. Dies kann ein Franchisenehmer oder die PJ Quality Franchising GmbH sein. Der Papa John‘s Store, welcher für den Kauf und die Lieferung der von Ihnen bestellten Produkte zuständig ist, wird im Rahmen Ihrer Bestellung auf der Papa John‘s Website genannt und bestimmt sich nach der Postleitzahl des Lieferortes für das jeweilige Liefergebiet.

III. Vertragsschluss

1. Die in den Verkaufs-Prospekten, Flyern und auf der Website von Papa John‘s enthaltenen Offerten stel­len eine Auf­forderung an den Kunden dar, durch Bestellung ein konkretes Kauf­an­ge­bot (Bestellung) zu unter­breiten.
2. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware zu dem im Aushang, im Verkaufs-Prospekt, im Flyer bzw. auf der Website genannten Preis erwerben zu wol­len. Papa John‘s ist berechtigt, die Annahme dieses Vertragsangebotes ent­weder schrift­lich oder durch Auslieferung der Ware anzunehmen.
3. Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Weg, bestätigt Papa John‘s die Be­stel­lung unverzüglich. Die Bestätigung des Zugangs einer Bestellung stellt dabei je­doch noch keine ver­bindliche Annahme der Bestellung dar, kann jedoch mit der An­nahmeerklärung verbun­den werden. Der Vertragstext der Bestellung auf elektroni­schem Weg wird von Papa John‘s mit den vom Kunden bei Bestellung ge­nannten per­sön­li­chen Daten gespeichert.
4. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern in dem Verkaufs-Prospekt, im Flyer beziehungsweise auf der Website oder sonstigen Produktdarstellungen ist Papa John‘s zur konkreten Preis­be­rech­nung berech­tigt. Der Kunde hat in diesem Fall ein uneingeschränktes Rück­trittsrecht vom Liefer­vertrag.
5. Die in Verkaufs-Prospekt, in Flyern beziehungsweise auf der Website oder sonstigen Produkt­dar­stellungen von Papa John‘s wiedergegebenen Bilder sind symbolisch; die Wa­ren können in Aus­führung, Gestal­tung und Farbe abweichen. Die Qualität der Ware ist im Rahmen des Papa John‘s Service-Systems jedoch stets gewährleistet.
6. Bestellungen des Kunden können online, per E-Mail oder mittels Telefax, telefo­nisch und persönlich bei Papa John‘s auf Grundlage dieser Lieferbedingungen aufgegeben werden. Telefonisch und persönlich ist Papa John‘s innerhalb der Geschäftszeiten zu errei­chen.
7. Falsche oder unvollständige Angaben zu den persönlichen Daten können zu Problemen oder Verzögerungen bei der Lieferung führen. Stellen Sie deshalb bitte sicher, dass Sie die korrekte Adresse (inklusive Postleitzahl), E-Mail-Adresse und Telefonnummer bei der Bestellung angeben. Für eine Nichtlieferung oder verspätete Anlieferung wird bei falschen oder unvollständigen Angaben nicht gehaftet und es kann in diesem Fall unsererseits der gesamte Preis der bestellten Waren berechnet werden.
8. Die Kundenbestellungen werden in der Reihenfolge des Eingangs während der Geschäfts­zei­ten bearbeitet, soweit nicht betriebliche Erfordernisse eine abweichende Hand­ha­bung erfordern.
9. Der Mindestbestellwert steht in Abhängigkeit von der Entfernung zwischen Papa Johns und dem Lieferort. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus dem Verkaufs-Prospekt, Flyer und dem Internet-Bestellformular.

IV. PRODUKTE

Papa John’s Pizzen und Salate enthalten keine Nüsse. Allerdings werden einige Zutaten in Produktionsstätten hergestellt, die Nüsse verarbeiten. Darüber hinaus enthalten einige der Eiscremes Nüsse. In Papa John‘s Stores herrscht ein reges Arbeitsklima und es besteht prinzipiell das Risiko der Kreuzkontamination von Belägen. Obwohl bei der Zubereitung der Papa John‘s Produkte äußerste Sorgfalt angewandt wird, kann es vorkommen, dass nicht sämtliche Knochen von Fleischprodukten entfernt worden sind. Oliven können zudem Kerne enthalten. Falls Sie gegen eine Zutat allergisch sind, bitten wir Sie, keine Waren bei uns zu bestellen, sondern unsere Kundeninformation über [email protected] für weitere Informationen zu kontaktieren.

V. Lieferung

1. Papa John‘s Service liefert, solange der Vorrat reicht.
2. Die Lieferung durch Papa John‘s erfolgt schnellstmöglich, regelmäßig binnen 40 Minuten. Sämtliche Angaben über die Lieferfrist und/oder einen Lieferzeitpunkt, einschließlich etwaiger Lieferzeitenprognosen sind unverbindlich, soweit nicht aus­nahmsweise Lieferfrist und/oder Lieferzeitpunkt sei­tens Papa John‘s ausdrück­lich und schriftlich zugesagt wurden.

Dies gilt auch für Terminbestellungen des Kunden, deren Verbindlichkeit ausdrücklich und schriftlich durch Papa John‘s zugesagt werden muss.

1. Jeder Papa John‘s Store bietet einen Bringdienst innerhalb eines festgelegten Liefergebietes an. Die Festlegung der Liefergebiete für jeden Store soll sicherstellen, dass die Produkte Sie im bestmöglichen Zustand erreichen.
2. Die in den Verkaufs-Prospekt, Flyern beziehungsweise auf der Website von Papa John‘s ge­nann­ten Preise sind Bruttopreise und verstehen sich einschließ­lich der Lieferung.
3. Die Kaufpreiszahlung erfolgt ausschließlich bar oder mit Pay Pal, Sofortüberweisung, Giro Pay, Kreditkarte, EC-Karte unter Eingabe der PIN, (kein Lastschriftverfahren) bei Warenlieferung.
4. Sollten bei Auslieferung Kunden zum vereinbarten beziehungsweise zum voraussichtlichen Lie­fer­ter­min nicht angetroffen werden, behält sich Papa John‘s vor, eine Auf­wands­entschä­di­gung zu berechnen. Dieses Recht zur Berechnung einer Aufwands­ent­schädigung besteht auch, wenn eine Auslieferung aus Gründen scheitert, die im Ver­ant­wortungsbereich des Kun­den liegen (Beispiel: defekte Türklingel). Die Höhe der Auf­wands­entschädigung ent­spricht dem Brutto-Bestellwert.

IV. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum von Papa John‘s.

VI. Mängelhaftung

1. Papa John‘s übernimmt keine Beschaffenheitsgarantie oder sonstige Ga­ran­tien.
2. Die PJ Quality Franchising GmbH haften nicht für Bestellungen, die Sie bei einem Store eines unabhängigen Papa John‘s Franchisenehmers aufgegeben haben.
3. Der Kunde wird die Ware bei Übergabe auf äußere Beschädigungen und offensichtliche Feh­ler überprüfen und gegebenenfalls sofort reklamieren. Sollten während des Trans­por­tes Schäden und/oder Verluste auftreten, wird der Fahrer den Kunden direkt und un­ver­züglich unter gleichzeitiger Mitteilung an Papa John‘s informieren.
4. Ist die gelieferte Ware mangelhaft, kann der Kunde Nacherfüllung durch Er­satz­lie­fe­rung verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde bei einem nicht un­er­heb­li­chen Mangel vom Kaufvertrag zurücktreten, den Kauf­preis mindern oder Scha­dens­er­satz geltend machen.
5. Weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen – sind aus­geschlossen, soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt.
6. Papa John‘s haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst ent­standen sind; insbesondere ist eine Haftung von Papa John‘s für entgangenen Ge­winn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden ausgeschlossen.
7. Soweit die Haftung von Papa John‘s ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Er­fül­lungs­ge­hil­fen von Papa John‘s.
8. Vorstehende (Ziff. 5-7) Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Schadensur­sache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden (Ver­letzung von Leben, Körper, Gesundheit) vorliegt. Die Haftungsbeschränkung gilt auch dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus den §§ 1 und 4 Produkthaftungsgesetz be­sitzt. Der Inhaber des jeweils zuständigen Papa John‘s Store haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
9. Verletzt Papa John‘s eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig, ist die Ersatz­pflicht von Papa John‘s auf den typischerweise bei Geschäften der fraglichen Art entstehenden Scha­den beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, de­ren Erfüllung die ord­nungs­gemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst er­mög­licht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf oder die Papa John‘s dem Ver­trags­partner nach dem Vertragsinhalt ge­ra­de zu gewähren hat.

VII. Datenschutz/Jugendschutz

1. Die gemäß vorstehender Ziffer III.3. gespeicherten Kundendaten beinhalten den Namen, die Anschrift mit der dazugehörigen Postleitzahl, die Telefon- und/oder Faxnummer so­wie die vom Kunden bekannt gegebene E-Mail-Adresse und das Geburtsdatum.
2. Der Kunde erklärt mit der Warenbestellung sein Einverständnis, dass die von Papa John‘s gemäß vorstehender Ziffer III.3. gespeicherten Kundendaten innerhalb des Papa John‘s Service-Systems intern verarbeitet und zum Zwecke der Marktanalyse und personalisierten Werbung den hieran beteiligten Unternehmen übermittelt werden. Sie können dieser Verwendung Ihrer Daten widersprechen.
3. Papa John‘s wird das Jugendschutzgesetz berücksichtigen. Der Kunde ist ver­pflich­tet, bei der Bestellung von dem Jugendschutzgesetz unterfallenden Waren den ent­sprechenden Altersnachweis zu führen.

VIII. externe Links, Haftungsausschluss
Papa John‘s übernimmt keine Haftung für die mit ihrer Homepage/Website ver­linkten Seiten. Für sämtliche Inhalte, Angaben und Hinweise, die auf den durch Links auf der Homepage/Website von Papa John‘s erreichbaren Internet-Seiten ent­halten sind, sind aus­schließ­lich die Betreiber beziehungsweise Inhaber dieser Internet­seiten verantwortlich. Dies gilt auch für alle Dienste, Versprechungen und alle sonstigen Mög­lich­kei­ten, die dort ge­nutzt werden können.

IX. Anwendbares Recht
Sämtliche mit Papa John‘s geführten Rechtsbeziehungen unterliegen dem Recht der Bundes­republik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

X. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäfts­be­zie­hung ist unser Geschäftssitz, wenn unser Kunde Kaufmann, juristische Per­son des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

XI. Regelungslücke
Haben sich die Vertragsparteien bei einem Vertrag, den beide Seiten als geschlossen an­sehen, über einen Punkt, über den eine Vereinbarung getroffen werden sollte, tat­säch­lich nicht geeinigt, so ist Papa John‘s unter Berücksichtigung und in Ergän­zung der getroffenen Vereinbarungen berechtigt, die Regelungslücke unter Berück­sich­tigung der beiderseitigen Interessen nach billigem Ermessen zu schließen.

XII. Salvatorische Klausel
Sind oder werden einzelne Bestimmungen des jeweiligen Vertrages unwirksam, so be­rührt es die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen nicht. Die Parteien sind verpflich­tet, die nich­tige oder unwirksame Bestimmung durch eine solche wirksame zu ersetzen, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung am nächs­ten kommt.